Zur anhaltenden Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die gesamte Fraktion DIE LINKE. unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne". Die Vorsitzenden der Fraktion haben dem SPD-Vorsitzenden die entsprechenden Unterschriftenlisten heute zugesendet.Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt, dass in den Führungsgremien der SPD inzwischen auch die Erkenntnis hinsichtlich der Notwendigkeit eines Mindestlohns Raum gewonnen hat. Schließlich war bereits im Bundestagswahlkampf 2005 die Einführung eines Mindestlohnes von 8 Euro pro Stunde eine der zentralen Forderungen der Linken.
Wir begrüßen auch, dass es in Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offene Sympathien für die Einführung von Mindestlöhnen gibt. Dann steht einer breiten Bundestagsmehrheit für den Antrag der Linken für die Einführung von Mindestlöhnen, der die Forderungen der SPD-Kampagne aufnimmt und gestern in den Bundestag eingereicht worden ist, nichts mehr im Wege.
Es wird Zeit, dass in Sachen Mindestlohn auch in Deutschland europäische Normalität einzieht. In dieser Hinsicht sind uns viele EU-Partner weit voraus. Ob in Großbritannien oder in den Benelux-Staaten, um nur zwei Beispiele zu nennen: dort sind menschenwürdige Mindestlöhne für Arbeitnehmer/innen längst gesetzlich verankert.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten DAX-notierten Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr Gehälter in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro gegönnt haben, klingen die Argumente der schwindenden Zahl der Mindestlohn-Gegner wie blanker Hohn.