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Milliardengrab e-Card stoppen

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Das Projekt e-Card ist ein Unglück für Patienten und Versicherte: Ungewisser Nutzen, erheblicher Aufwand für Ärzte, große Risiken und unabsehbare Kosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwingt nun die Krankenkassen, die unsinnige und patientenfeindliche e-Card durchzupeitschen“, sagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, zur heutigen Präsentation des Projekts „elektronische Gesundheitskarte“ durch Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Kliniken. „Der einstige Gegner der e-Card, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sollte den Mut aufbringen, mit diesem technologischen Großprojekt genauso zu verfahren wie mit dem elektronischen Steuernachweis ELENA: Ab in die Tonne, bevor noch mehr Milliarden verbraten und schützenswerte Daten gefährdet werden.“ Vogler weiter:

„Die Krankenkassen investieren Unsummen für eine scheinbar harmlose Karte mit Foto, die zunächst nicht mehr kann als die alte. Doch das ist ein trojanisches Pferd: Denn ist die elektronische Gesundheitskarte erst einmal flächendeckend eingeführt, sollen nach und nach weitere Funktionen folgen, nicht zuletzt die elektronische Patientenakte mit zentral abgespeicherten Krankendaten. Sensible Patientendaten gehören aber nicht auf zentrale Server, sondern in Patientenhand. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Alternativen zu testen und umzusetzen.

Schrittweise werden nun bis zu 14 Milliarden Euro aus Versichertengeldern für das e-Card-Konzept ausgegeben. IT-Unternehmen reiben sich die Hände. Dabei steht die elektronische Gesundheitskarte für Pleiten, Pech und Pannen: Praxistests gerieten zum Desaster und wurden zum Teil sogar abgebrochen.

Die Präsentation durch die verantwortlichen Organisationen ist eine plumpe Werbeveranstaltung; die Versicherten sind zu Recht skeptisch. Ich rate allen Betroffenen, kein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zu liefern. Vielleicht könnte eine solche Abstimmung mit den Füßen das Milliardenprojekt doch noch ausbremsen.“

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