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Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter:

„Eine entsprechende Bedrohungslage, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde, ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht gegeben. Die NATO verfügt mit fast einer Billion US-Dollar über einen unverhältnismäßig hohen Militäretat, der mehr als zwölfmal so hoch ist wie der der Russischen Föderation – wegen welcher dieser ganze Zinnober überhaupt betrieben wird.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten nun in Brüssel zwei Tage Zeit, sich in ihren vorgeschobenen Ängsten gegenseitig zu bestärken und Pläne für militärische Aufrüstung zu schmieden. Diese westliche von Machtansprüchen getriebene Sichtweise werden sie nun auch als einzig richtige Herangehensweise auf der internationalen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende präsentieren.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU oder der Militarisierung anderer Staaten – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un-)Sicherheitskonferenz.“

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