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Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der so genannten Freunde Syriens. "Es bedarf keiner neuen Resolution des Weltsicherheitsrates, sondern einer konsequenten Verwirklichung der gefassten Beschlüsse. Wer jetzt wie die so genannten Freunde Syriens einen Regimewechsel von außen erzwingen will, der riskiert eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Der Prozess des demokratischen Wandels kann nur beginnen, wenn die Waffen schweigen." Gehrcke weiter:

"Die Entsendung von Beobachtern kann die Lage in Syrien stabilisieren. Für weitergehende ausländische Initiativen liegt kein Beschluss des Weltsicherheitsrates vor. Die deutsche Außenpolitik kann alle denkbaren diplomatischen Initiativen ergreifen. Die Bereitschaft, deutsches Militär nach Syrien zu entsenden, gehört allerdings mit Sicherheit nicht dazu. Welche Farbe die Helme auch immer haben sollen, die Bundeswehr hat in der Nahostregion nichts zu suchen. Auch die Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat bringt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit mit sich, die Bundeswehr für Einsätze in der Welt zur Verfügung zu stellen.

Deutschland kann in Syrien umfassend humanitäre Hilfe leisten. Deutschland kann und muss sich konsequent gegen die Drohung mit einem ausländischen Militäreinsatz aussprechen und dazu beitragen, dass das Waffenembargo gegen die Konfliktparteien in Syrien konsequent durchgesetzt wird."

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