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Mietpreisbremse verkauft – und die Mieter gleich mit

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

"Dass der massenhafte Verkauf von öffentlichen Wohnungen an große Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt in Deutschland deformiert und die Mietpreisspirale befeuert, musste die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnungsprivatisierung in Deutschland im Frühjahr dieses Jahres einräumen ( BT Drs. 17/12950). Doch anstatt diese Verkäufe zu stoppen und dadurch die Mietsteigerungen zu bremsen, hat man mit dem Verkauf der 11.500 bundeseigenen TLG Wohnungen in Ostdeutschland auch noch das letzte bisschen mietenpolitischen Einfluss verramscht und die Mieterinnen und Mieter mit einer pflaumenweichen Placebo -Sozialcharta verschaukelt", erklärt Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Reportage in der ARD-Sendung "Monitor" vom gestrigen Donnerstag. Bluhm weiter:

"Die Sozialcharta ist, wie der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, in der Monitor Sendung völlig zu Recht kritisierte, das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Auch die von der Bundesregierung ständig wiederholte Behauptung, man habe wegen des Europäischen Beihilferechts keine weitergehenden Schutzklauseln in die Charta aufnehmen dürfen, wird in dem Bericht widerlegt. Den besten Beweis dafür, dass Mietpreisregelungen bei der Abfassung der Sozialcharta absichtlich ‚vergessen‘ wurden, hat die TAG AG, die die TLG Wohnungen erworben hat, selbst geliefert, als sie gerade flächendeckend Mietpreiserhöhungen angekündigt hat. Dazu befragt erklärte der Vorstandschef der Gesellschaft, Rolf Elgeti, eiskalt grinsend in die Kamera, so sei eben die Marktwirtschaft. Das war bezeichnender Weise der beste Partner, den die Bundesregierung für diesen Wohnungsdeal finden konnte."