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Mieter und Umwelt schonen, nicht die Villen – für eine sozial gerechte Grundsteuerreform

Pressemitteilung von Harald Koch,

„Die Vorstellungen der Bundesregierung für die Reform sind inakzeptabel. Das Nord-Modell, welches den Marktwert einer Immobilie zugrunde legen will, wird permanent schlechtgeredet. Außerdem spielen in den Verhandlungen über die Grundsteuer ökologische Aspekte, die zum Beispiel eine Flächennutzungsteuer berücksichtigen würde, überhaupt keine Rolle“, so Harald Koch, Kommunalfinanzexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, zur heutigen Tagung der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform. Koch weiter:

„Das von Schwarz-Gelb favorisierte Grundsteuer-Modell der Süd-Länder bevorzugt große Luxusvillen, weil keine Ermittlung des Marktwertes erfolgen soll. Stattdessen sollen nur Grundstücksgröße, Wohnfläche und Geschosszahl für die Festsetzung der Steuer ausschlaggebend sein, nicht der Gebäude- bzw. Flächenwert. Da mit der Grundsteuerreform unter dem Strich keine Mehreinnahmen für die Kommunen erzielt werden sollen, wäre die logische Konsequenz eine direkte Weitergabe der Steuerlast an die Besitzer und Mieter einfacher Ein- und Mehrfamilienhäuser. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen!“

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