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Mesale Tolu muss endlich ausreisen dürfen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Hänsel weiter:

„Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich mit ihrer Familie ausreisen können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht wirklich frei, und nun ist zudem erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression gegen die Opposition in der Türkei geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. In so einer Situation kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch, Erdogan keinerlei Wahlkampfhilfe zu leisten und jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen für Ankara zu stoppen.“

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