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Merkels Untätigkeit ist unerträglich

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Nach anfänglichen warmen Worten für die Beschäftigten hat sich Angela Merkel bei Hochtief wie auch im Kohlestreit mit der EU von ihrem Wirtschafsminister Rainer Brüderle zur industriepolitischen Tatenlosigkeit verpflichten lassen“, so Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Protestaktion der Beschäftigten von Hochtief anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel beim DFB- Bundestag in Essen. Ulla Lötzer fährt fort:

„Den Protest der Beschäftigten von Hochtief gegen diese Untätigkeit unterstütze ich ausdrücklich. Damit die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze nicht länger zum Spielball der Finanzmärkte werden, fordert DIE LINKE nicht erst seit heute wirksame Beteiligungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen und Fusionen.

Damit die angekündigte Bundesratsinitiative der NRW- Landesregierung den Beschäftigten ernsthaft nutzt, sollte sie solche Beteiligungsrechte für Betriebsrat und Belegschaften enthalten. Verschärfte Spielregeln für Aktionäre allein reichen nicht aus, um die Beschäftigten zu schützen.

Merkels Untätigkeit nicht nur bei Hochtief zerstört ihre Glaubwürdigkeit bei den Beschäftigten. Im Steinkohlestreit lässt sie offensichtlich sogar zu, dass sich ihr Wirtschaftsminister nicht an geltende Gesetze hält, obwohl sie das gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung zugesagt hatten.“

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