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Merkels Politik der ruhigen Hand ist am Ende

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden“, erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Bremsklotz. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Bevölkerung weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angela Merkel muss jetzt schleunigst ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben. DIE LINKE ist bereit, noch im August die notwendigen Beschlüsse im Bundestag mit zu fassen, wenn vor allem Union und FDP sich endlich aus der Abhängigkeit der Großbanken lösen und ihre Rolle als Ackermanns Gehilfen aufgeben. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem sie aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite aufzunehmen.

Darüber hinaus Deutschland muss eine Initiative für eine europaweite Vermögensabgabe starten. Nur durch eine höchst gerechte Beteiligung der wachsenden Zahl von vermögenden in Europa und nicht durch immer neue Spardiktate ist die Krise überwindbar, lässt sich der Schuldenstand deutlich senken.

Schließlich müssen mindestens auf europäischer Ebene schnellstmöglich Vereinbarungen für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte getroffen werden. Das Verbot von Leerverkäufen kann dafür nur ein erster Schritt sein. Das Verbot von Hedgefonds und anders muss folgen. Die europäischen Regierungen bekommen jeden Tag vorgeführt, wie ihnen Spekulanten und Zocker auf der Nase herumtanzen. Es ist allerhöchste Zeit, um das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft wieder herzustellen.“

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