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Merkels Konsolidierungskurs wird scheitern

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Wer in der Krise spart, verschärft sie", kommentiert Herbert Schui die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an der Haushaltskonsolidierung festhalten und eine schärfere Schuldengrenze für Bund und Länder festlegen zu wollen. Der wirtschaftspolische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Märkte versagen. Gerade jetzt muss der Staat handlungsfähig sein. Eine neue Verschuldungsregel wäre eine Zwangsjacke für die Politik.

Kinderarmut und marode Schulen belasten die nachkommende Generation am meisten. Diese Probleme müssen jetzt mit einem Ausgabenprogramm angepackt werden. Die Staatsverschuldung darf nicht als Begründung dafür herhalten, dass die Bundesregierung nichts gegen die Wirtschaftskrise unternimmt.

Je tiefer der Abschwung, desto höher werden die Staatsschulden. Einen ausgeglichenen Haushalt erreicht man nicht über Kürzungen, sondern über eine angemessene Besteuerung von Gewinnen und Großvermögen. DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer."