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Merkel windet sich bei Airbus aus der Verantwortung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui, kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Krise bei Airbus Verantwortung zu übernehmen. Schui fordert eine öffentliche Kapitalerhöhung, um Werksverkäufe abzuwenden:

Die Bundeskanzlerin windet sich aus ihrer Verantwortung für Airbus. Die Bundesregierung verhandelt über das Kürzungsprogramm Power 8 mit. In der Öffentlichkeit will sie aber nicht zu den Ergebnissen stehen. Politik könne wirtschaftliche Entscheidungen nicht ersetzen, so Frau Merkel. Sie stützt den Verkauf von Airbus-Werken, dessen einziges Ziel es ist, die Lohnkosten zu drücken. Das zeigen auch die infamen Äußerungen von Staatssekretär Peter Hintze. Hintze sagte heute, dass Airbus alle Arbeitnehmer dringend brauche. Wie viele unter dem Dach des Unternehmens blieben, müsse sich aber zeigen.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter der Unternehmensleitung verstecken. Die Gelegenheit ist günstig für den Erwerb einer staatlichen Sperrminorität. Airbus benötigt dringend Kapital und eine Kapitalerhöhung würde Werksverkäufe überflüssig machen. Die Geschäftsführung des Konzerns darf man nicht dem Management von DaimlerChrysler überlassen, das in der Vergangenheit Milliarden in den Sand gesetzt hat. Airbus braucht eine Führung, die volkswirtschaftlich denkt.

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