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Merkel übt sich vor Finanzgipfel in Verbalradikalismus

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Mit Verbalradikalismus will Angela Merkel sich als Retterin in der Not darstellen. Sie versucht damit zu vertuschen, dass die Bundesregierung zuvor sinnvolle Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy erheblich verwässert hat“, kritisiert Ulla Lötzer die Pläne der Bundeskanzlerin für den morgen in Washington beginnenden Weltfinanzgipfel. Weiter erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik:

„Sarkozys Vorschlag, über die bloße Regulierung der Finanzmärkte hinaus zu gehen und eine neue Kooperation in wirtschaftspolitischen Fragen zu etablieren, wäre ein sinnvoller Vorstoß auf dem Gipfel gewesen, ebenso wie die Forderung nach einem international abgestimmter Impuls, um die Konjunktur zu stützen und die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Doch davon hält die Bundeskanzlerin offensichtlich wenig.

Die tieferen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise will Angela Merkel ebenfalls nicht angehen. Die liegen in der katastrophalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen und den dadurch aufgeblähten Finanzmärkten.

Sollte die Bundeskanzlerin ihre Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte allerdings ernst meinen, wäre das eine 180-Grad-Wende gegenüber ihren bisherigen Positionen. Die Regulierung von Verbriefungen und Zweckgesellschaften beispielsweise haben Merkel und Finanz-Staatssekretär Jörg Asmusssen noch vor kurzem massiv gefördert. Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach einem internationalen Kreditregister und der Beschränkung von Hedgefonds wurden noch vor einigen Wochen bekämpft.“