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Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kraft zurück", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen diese sich von der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns distanziert und sich stattdessen für regional und branchenspezifisch differenzierte Lohnuntergrenzen ausspricht. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"In den letzten Tagen sah es so aus, als rücke die CDU von ihrer bisherigen Fundamental-Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns ab. Jetzt wird deutlich, dass die Christdemokraten sich praktisch nicht bewegt haben. Regional und branchenspezifisch differenzierte Lösungen wie Merkel sie jetzt propagiert, sind heute schon möglich, aber absolut unzureichend. Branchenmindestlöhne haben nicht verhindern können, dass Millionen Beschäftigte zu Niedrig- und Niedrigstlöhnen arbeiten müssen.

Merkel will den Menschen Sand in die Augen streuen. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn aber kann dem ausufernden Niedriglohnsektor Einhalt gebieten und flächendeckend für gute Löhne sorgen. DIE LINKE wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir werden unsere Vorstellungen von einer existenzsichernden Lohnpolitik abermals in den Bundestag einbringen."

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