Zum Hauptinhalt springen

Merkel in Afghanistan: Öffentliche Demonstration statt Politik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck - öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch nicht zunehmen. Öffentliche Demonstrationen können Weitsicht in der Politik nicht ersetzen. In Afghanistan muss eine Erneuerung des Friedensprozesses beginnen. Der Weg dahin kann mit dem Abzug der ausländischen Truppen geöffnet werden.

Der Deutsche Bundestag hat im November erneut die Chance, die Beteiligung am Kampfeinsatz „Operation Enduring Freedom“ zu beenden und in der NATO den Bündnisfall aufzukündigen. Genau das will die schwarz-rote Bundesregierung verhindern. Der Besuch Angela Merkels in Afghanistan zielt auf die anstehende Bundestagsdebatte.

Schon der Umstand, dass dieser Besuch der Bundeskanzlerin aus Sicherheitsgründen bis zur letzten Minute geheim gehalten werden musste, widerlegt die Argumente der Bundesregierung, Afghanistan wäre auf einem guten Wege. In Afghanistan herrscht Krieg und Deutschland ist Teil dieses Krieges. Das ist die bittere Wahrheit, vor der Angela Merkel gern die Augen verschließen möchte.

Auch interessant