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Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die EU will diese hausgemachte Katastrophe auf dem Rücken der Flüchtlinge und der griechischen Bevölkerung lösen, anstatt zu einer wirklichen humanitären Lösung beizutragen. Lesbos wird damit zu einem Synonym für die gescheiterte EU-Abschottungspolitik. Der Bau neuer geschlossener Lager widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und den offenbar geschönten Darstellungen der Bundesregierung über angebliche Erfolge des EU-Türkei-Deals. Der deutsche Beitrag für das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das helfen soll, Aufnahmeanträge zu bearbeiten, ist bei Weitem nicht ausreichend.

Der EU-Türkei-Deal, der bislang nur europäische Gelder in die Taschen der Erdogan-Führung für dessen ethnische Vertreibungspolitik im Norden Syriens gespült hat, muss endlich beendet werden, zugunsten einer gesamteuropäischen humanen Flüchtlingspolitik, die Relocation-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“

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