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Menschenrechte sind nicht mit Bomben und Gewalt herbeizuführen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist kein Sieg der Demokratie über Gaddafi, es ist ein militärischer Sieg der NATO. Was bleibt, muss ein Nachdenken darüber sein, wie solche Kriege künftig auszuschließen sind und wie die Selbstzerstörung der UNO verhindert werden kann“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher. „Auch zu dieser Stunde tritt DIE LINKE für einen sofortigen Waffenstillstand ein. Die Kämpfe in Libyen dürfen nicht noch weitere Menschenleben kosten, und Rachehandlungen sind ein schlechter Beginn für eine neue Regierung.“ Wolfgang Gehrcke fährt fort:

„Die UNO ist mit der Losung ‚Schutz der Zivilbevölkerung‘ angetreten, hat aber als Kollateralschäden der Militärschläge hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen. Jetzt muss sie den Schutz der Zivilbevölkerung, die auf Seiten Gaddafis stand, sichern. Tote und Verletzte in Libyen unterscheiden sich nicht danach, ob sie pro oder contra Gaddafi waren.

Gerade weil Deutschland im Weltsicherheitsrat einem militärischen Eingreifen nicht zugestimmt hat, sollte die Bundesregierung jetzt für den Schutz der Zivilbevölkerung eintreten. Die Bundesregierung muss rasch und verbindlich jeglicher Truppenentsendung nach Libyen eine Absage erteilen. Weder die Grünen-Vorsitzende noch der Verteidigungsminister haben auch nur ein vernünftiges Argument für die von ihnen angebotene und befürwortete Truppenentsendung in die öffentliche Debatte eingebracht. Ihr Ruf nach der Bundeswehr spricht nur für ihre zivilgesellschaftliche Ideenlosigkeit.“

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