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Mehr Engagement gegen Rechts von der Bundesregierung gefordert

Pressemitteilung von Diana Golze,

Diana Golze: Wo Jugendarbeit zusammen gestrichen wird, helfen Sonderprogramme wenig

Als Handlungsauftrag an die Bundesregierung hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diana Golze, die Ergebnisse der heutigen Bundestags-Anhörung zur Auswertung und Weiterentwicklung der Bundesprogramme gegen Rechts bezeichnet.

Golze: „Wir haben heute drastische Kritik gehört. Der Sebnitzer Bürgermeister Mike Ruckh hat berichtet, dass er bis jetzt nicht in die Planungen für das neue Bundesprogramm, das in einem Monat auch in seinem Landkreis starten soll, einbezogen wurde. Wir haben eine Scheinanhörung erlebt, weil bereits alle wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden.“

Golze erneuerte die Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zur Wiederbelebung der Kinder- und Jugendhilfe. „Gerade von den Vertretern der Jugend- und Verbandsarbeit haben die Koalitionsabgeordneten einen Hilferuf gehört. Mehrer Sachverständige haben deutlich gemacht dass Sonderprogramme des Bundes ohne kontinuierlich funktionierende Jugendarbeit vor Ort wenig Chancen haben. DIE LINKE. stellt noch in dieser Woche einen Antrag zur Errichtung eines Sonderfonds Jugendarbeit zur Abstimmung. Für den Bundestag eine Gelegenheit, gegen Rechts Farbe zu bekennen“, bekräftigt Golze.

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