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Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Satire

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Unsere Antwort auf den Anschlag sollte sein: Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte und erst recht mehr Satire, mehr Kritik an Politik, Religionen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Ich bin es leid, dass Union und SPD jeden terroristischen Angriff auf die Demokratie zum Anlass nehmen, demokratische Bürgerrechte in Frage zu stellen. Nach dem traurigen Anschlag in Paris hat es die CSU keine 24 Stunden geschafft, ihren Reflex zu unterdrücken, den Angriff zur innenpolitischen Profilierung zu nutzen.

Zu begrüßen ist immerhin, dass NRW-Innenminister Jäger zumindest von der Mär des sicherheitspolitischen Allheilmittels abgerückt ist und endlich festgestellt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung eben keine Attentate verhindert. Tatsächlich ist der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nie belegt worden. Die Innenminister sollten lieber ihren Job machen und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden erst einmal in die Lage versetzen, ihre jetzigen Befugnisse zu nutzen, statt durch dem Griff in die Überwachungs-Mottenkiste Aktivität zu simulieren."

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