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Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

 

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf.

Sie muss diesem Vorstoß Frankreichs stattdessen entgegentreten. Für keinen der bisherigen Vorwürfe von Giftgaseinsatz gibt es belastbare Belege, wer dafür verantwortlich ist. Damit droht das französische Angriffsszenario zur selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden, zumal auch islamistische Terrormilizen in Syrien über entsprechende Kampfstoffe verfügen. Völlig unbeachtet bleibt, dass die Assad-Regierung die chemischen Kampfstoffe bereits 2014 unter UN-Aufsicht vernichtet hat.

Es gibt in Syrien keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Jede weitere Eskalation bedeutet mehr Leid und Zerstörung. Deshalb ist ein umfassender Waffenstillstand für ganz Syrien das Gebot der Stunde und die Zusammenführung der politischen Prozesse von Astana und Genf.“

 

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