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Luftsicherheitsgesetz: Auch SPD stellt Grundgesetz zur Debatte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Diskussion um eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die ablehnende Haltung führender SPD-Politiker gegenüber den verfassungswidrigen Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist unglaubwürdig. In der Diskussion über den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr ist die SPD faktisch auf den Kurs von Schäuble eingeschwenkt.

Das zeigt die Äußerung ihres innenpolitischen Sprechers, Dieter Wiefelspütz, der heute in der Frankfurter Rundschau erklärt, Anschläge wie die vom 11. September seien „kriegerische Luftzwischenfälle“. Weiter führt er aus, „sehr schwer wiegende“ Luftzwischenfälle, die „in Art und Ausmaß einem militärischen Angriff im herkömmlichen Sinne entsprechen“, berechtigten zur Anwendung des Kriegsrechts.

Damit hat Wiefelspütz den gegen die Menschenwürde gerichteten Kurs des Innenministers sogar noch verschärft. Will Schäuble die Verfassung ändern, so glaubt die SPD selbst darauf verzichten zu können. Der SPD-Vorstoß läuft darauf hinaus, der Bundesregierung freie Hand zu geben, einen Terroranschlag als militärischen Angriff zu werten. Eine parlamentarische Kontrolle wäre gar nicht mehr praktizierbar.

Die Koalitionsparteien führen offenbar einen Wettbewerb darum, wer die am meisten verfassungsfeindlichen Vorschläge entwickelt. Wer einen Terroranschlag dazu benutzen will, im Inneren das Kriegsrecht einzusetzen, der verbiegt das Grundgesetz derart, dass es bricht.

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