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Lückenhafte Aktenlage erschwert Aufklärung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Aktenlage im Untersuchungsausschuss erklärt Wolfgang Neskovic, Obmann der Fraktion DIE LINKE.:

Die Medienmeldungen über verschwundene BND-Akten zum Fall Kurnaz zeigen nur einen Ausschnitt der Schwierigkeiten, denen sich der Untersuchungsausschuss gegenüber sieht. Wichtige Akten werden dem Ausschuss von der Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen bewusst vorenthalten. Es erweist sich, dass eine wirkliche Aufklärung solange erschwert wird, wie der Belastete selbst entscheiden darf, welche Akten zur Grundlage für die Aufklärungsarbeit herangezogen werden können. Umso abenteuerlicher sind die Entlastungsbehauptungen aus der SPD-Fraktion für Außenminister Steinmeier.

Die Aufklärung wird zusätzlich erschwert, wenn eine ordnungsgemäße Aktenführung nicht gewährleistet ist. Wenn die Medienberichte über im BND verschwundene Akten zutreffen, wäre das ein Beispiel einer unverantwortlichen Praxis. Ich fordere die Bundesregierung auf, falls die entsprechenden Vernehmungsakten dem Ausschuss von der Bundesregierung nicht aus ihren eigenen Aktenbeständen übergeben werden können, dafür Sorge zu tragen, dass die US-Behörden oder gegebenenfalls die Türkei sie zur Verfügung stellen.

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