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LINKE ziehen Unterschriften unter Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz zurück

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. haben ihre Unterschriften unter einen Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz zurückgezogen. Eine Reihe von Abgeordneten der Koalition um Lothar Binding (SPD) hatte den Antrag "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern" (BT-Drs. 16/2730) im Herbst 2006 initiiert, zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen hatten ihn unterschrieben. Nachdem die Bundesregierung nun, nach monatelangem Hin und Her, einen Gesetzentwurf mit dem alleinigen Regelungsziel "Nichtraucherschutz in Bundesbehörden" vorgelegt hatte, hatten die Initiatoren darauf verzichtet, ihren Gruppenantrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

De facto beugen sich die Koalitionsabgeordneten der Koalitionsdisziplin. Wenn Lothar Binding immer noch vorgibt, auf günstigere Zeiten warten zu wollen, streut das nur Sand in die Augen. Der Gesetzgebungsprozess zum Nichtraucherschutz findet jetzt statt. Wenn erst gesetzliche Fakten geschaffen sind, wird es so rasch keine Aktivitäten auf diesem Feld mehr geben.

Mit der Rücknahme ihrer Unterschrift wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Linksfraktion dokumentieren, dass sie das durchsichtige Spielchen der Koalitionsabgeordneten nicht mitmachen, Wählerinnen und Wählern einen umfassenden Schutz aller vor Rauch in Deutschland vorzugaukeln, gleichzeitig aber den entsprechenden Gruppenantrag aus Koalitionsräson auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Mit ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung auf halbem Wege stehen. Ein umfassender Nichtraucherschutz wird damit nicht gewährleistet.

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