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LINKE unterstützt Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ohne Einschränkung den heute vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac vorgestellten "Aktionsplan gegen Steuerflucht" und ruft zur Beteiligung an der entsprechenden Unterschriftenaktion auf. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt:

"Starke Worte haben Konjunktur: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutete gestern im ZDF Maßnahmen gegen Liechtenstein an, gegen die "das BND-Vorgehen als ausgesprochen harmlos" aussehen würde. Notfalls müsse man diese allein durchziehen. Fakt ist: Alle groß angekündigten Maßnahmen haben die immer wieder auftretenden Skandale nicht verhindert. Die OECD-Initiative gegen unfaire Steuerpraktiken von 2001 ist ins Leere gelaufen.

Die Bundesregierung kann und muss handeln, und zwar sofort und im Alleingang. Wir brauchen mehr Personal bei Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften. Die Bundesländer, die das Personal bezahlen, müssen entschädigt werden. Durch Lockerung des Bankgeheimnisses über eine Änderung der Abgabenordnung müssen Geldtransfers ins Ausland erfasst werden. Auch ökonomische Druckmittel gegen Steueroasen kann Deutschland im Alleingang einsetzen. Die ausgearbeiteten Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch."

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