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LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heute Nachmittag beantragten Aktuellen Stunde. "Damit der Bundestag noch heute über diesen Irrsinn debattieren kann, hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde durchgesetzt." Enkelmann weiter:

"Wenn zum Beispiel in Bayern nur für 16 Prozent der Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen, ist die Wahlfreiheit, mit der das Betreuungsgeld begründet wird, pure Heuchelei. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Betreuungsgeld verabschiedet und die dafür eingeplanten Milliarden entsprechend dem wirklichen Bedarf beispielsweise in den Kita-Ausbau steckt."

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