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LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar sind. Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion DIE LINKE nicht mitmacht. Sie beantragt deshalb für den morgigen Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und wird die Absetzung der Regierungsanträge verlangen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Diskussionen um den parlamentarischen Umgang mit dem Hilfspaket. Enkelmann weiter:

"Dass sich SPD und Grüne auch noch als willige Helfer für die in Nöten befindliche Regierung betätigen, bedeutet ebenso eine Missachtung der von ihnen sonst so hoch gehaltenen Rechte des Parlaments."

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