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LINKE legt Manifest für Gute Arbeit vor

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Fraktion DIE LINKE heute ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Das Manifest bilanziert die Entwicklung des Arbeitsmarktes, kritisiert die zugrunde liegenden politischen Entscheidungen und entwickelt Grundlinien und konkrete Vorschläge für eine alternative Entwicklung der Erwerbsarbeit. Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

Immer weniger Menschen haben eine "Gute Arbeit": Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren "Jobs", Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze. An dieser Entwicklung hat die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen haben die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "Schlechter Arbeit" - unsicher, gering bezahlt, keine ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt - den Weg geebnet.

Die Folgen: Von dem, was die Beschäftigten an Werten schaffen, bekommen sie einen immer geringer werdenden Anteil. Die Hartz-Gesetze bedeuten deshalb Enteignung. Und sie führen zum Abbau von Demokratie. Denn es hat Konsequenzen, wenn Menschen nicht genügend Geld für das Nötigste haben und keine Zukunftsperspektiven entwickeln. Ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Die Leidtragen sind mehrheitlich Frauen - sie stellen die Mehrheit der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen.

DIE LINKE will eine menschliche Gesellschaft, die von Solidarität geprägt ist und nicht von Konkurrenz. Nicht mehr "Arbeit-um-jeden-Preis" sondern "Arbeit-nach-den-Bedürfnissen-der-Menschen" ist das Gebot der Stunde. Deshalb steht „Gute Arbeit“ für eine demokratische Verfügungsgewalt über die Form und Inhalt der Arbeit. "Gute Arbeit" steht auch für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu denen, die ihn mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften, und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbsarbeit.

Aus diesen Gründen begrüßt die LINKE die Absicht der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern. Wir sagen aber auch klar, dass das nicht ausreicht, weil die Ursachen schlechter Arbeit damit nicht bekämpft werden. Die Ausweitung von Leiharbeit, die Möglichkeit befristeter Beschäftigung ohne sachliche Gründe, die staatliche Subventionierung von Minijobs, der Wegfall des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen - all die so genannten Reformen unter Führung der SPD haben zur Ausbreitung unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit geführt. Wenn die SPD tatsächlich etwas für Gute Arbeit tun will, muss sie sich von zentralen Elementen der Agenda 2010 verabschieden.

DIE LINKE legt dazu mit dem Manifest ein umfassendes Programm vor und bringt am Donnerstag dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der die Eckpunkte einer alternativen Politik und konkrete Schritte dazu benennt.

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