Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Brüssel, um auf dem Weltfinanzgipfel am 15. und 16. November mit einer Stimme sprechen zu können. DIE LINKE kritisiert den Ausschluss der Entwicklungsländer und die Versuche der Bundesregierung, weiter gehende Vorschläge zur Reform der Weltwirtschaft zu boykottieren, und fordert eine Weltwirtschaftskonferenz unter dem Dach der UNO. Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik, erklärt:
"Die Bundesregierung will sich in der Öffentlichkeit als Vorreiterin bei der Regulierung der Finanzmärkte aufspielen. Gleichzeitig blockiert sie in Brüssel alle konkreten Forderungen. Die verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft ignoriert sie. Und die Entwicklungsländer bleiben weiter von allen Beratungen ausgeschlossen.Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun muss, ist, ihren Widerstand gegen die Vorschläge aufzugeben, die die französische Ratspräsidentschaft zu Beginn der Woche zur Reform des internationalen Finanzsystems vorgelegt hat: Bekämpfung von Steueroasen, Regulierung von Finanzinvestoren und ein koordinierter Impuls gegen die drohende Weltwirtschaftskrise. Auch wenn diese Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte nicht weit genug gehen, sind sie doch ein Schritte in die richtige Richtung.
Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, die Initiativen der UNO aufzugreifen: Schritte zum Schließen des Zocker-Casinos, international abgestimmte Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise, die nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft und der Abbau globaler Ungleichgewichte müssen auf einer UN-Weltwirtschaftskonferenz diskutiert und beschlossen werden. Die G8 und der IWF sind als Hauptverantwortliche für den Crash ganz offensichtlich nicht geeignet, an einer neue Architektur der Finanzmärkte mitzubauen."