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LINKE fordert Sonderfonds für Jugendarbeit

Pressemitteilung von Diana Golze,

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Eröffnungsrede auf dem 13. Kinder- und Jugendhilfetag der Kinderarmut den Kampf angesagt und beklagt, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft zu zerreißen drohe. In seiner gestrigen Berliner Rede hatte das Staatsoberhaupt hingegen die Fortsetzung von Agenda 2010 und Hartz IV gefordert. "Beides geht nicht", sagt Diana Golze. "Der Bundespräsident nimmt offenbar nicht zur Kenntnis, dass das eine die Ursache für das andere ist." Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE plädiert für einen Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit:

"Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Ein gemeinsames Schwerpunktprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich würde die Einsparungen der letzten Jahre zumindest teilweise kompensieren. In den nächsten fünf Jahren sollte der Bund hierfür jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen und entsprechende Anstrengungen der Länder und Kommunen ergänzen. Die Standards für Ausstattung und Qualität der Angebote müssen erhöht werden. Statt weiterhin im Geiste von Sozialabbau, Privatisierung von Bildung und Gesundheit sowie Rente mit 67 zu handeln, sollte zukunftsgerichtete Politik hier unverzüglich aktiv werden."