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Linke fordert Regierungserklärung zu Kosovo

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Kosovos Regierungschef Thaci hat den Zeitpunkt für die Bekanntgabe des erwarteten Termins für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo auf den Tag der Vereidigung Tadics als Präsident Serbiens gelegt. Deutlicher kann das Kräftemessen nicht sein“, kommentiert Monika Knoche die Bekanntgabe. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die ersten Staaten haben ihre Anerkennung bereits zugesichert. Nun muss die Bundesregierung ihre Position zur Unabhängigkeit des Kosovo in einer Regierungserklärung offen legen. Sie muss deutlich machen, ob sie abermals als treibende Kraft in West-Europa voranschreiten möchte und mit welcher Argumentation sie sich für einen Bruch des geltenden Völkerrechts aussprechen wird und sich innerhalb der Eu gegen die Positionen Spaniens und Zyperns durchsetzen möchte.
Bisher verweigert die Bundesregierung eine klare Aussage darüber, wie sie sich verhalten wird. Deswegen fordert DIE LINKE eine Regierungserklärung“.

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