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LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer ist nichts zu sehen. Alle Abgeordneten müssen sich gewissenhaft fragen, ob sie diese gescheiterte Politik weiter mittragen. DIE LINKE fordert deshalb für die heutige Debatte eine namentliche Abstimmung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Griechenland-II-Paket. Enkelmann weiter:

"Die offensichtlichen Zweifel am Rettungspaket gerade aus dem Regierungslager bleiben scheinheilig, wenn die Kritiker dann im Plenum doch die Hand heben. Im Übrigen sind die erst am vergangenen Freitag vorgelegten Anträge des Bundesfinanzministeriums zum Griechenland-II-Paket zusammen über 700 Seiten stark. Was daraus im Einzelnen folgt, konnte in der kurzen Zeit niemand ernsthaft überprüfen. Auch in dieser Hinsicht sollten alle Abgeordneten gut überlegen, ob sie dieser Erpressungsstrategie der Regierung nachgeben."

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