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LINKE fordert in sogenannter Edathy-Affäre einen Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den neuesten Erkenntnissen um die sogenannte Edathy-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Gregor Gysi:

In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass schon vor längerer Zeit ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes in den Ruhestand versetzt wurde, weil er strafrechtlich relevante Kinderpornographie besaß und dieser Mann auf derselben Liste als Käufer bei dem kanadischen Unternehmen stand wie Sebastian Edathy, von dem wir nicht wissen, ob er sich einer Straftat schuldig gemacht hat, ist ein solcher Ausschuss unumgänglich. Der Besitz der Kinderpornographie durch den BKA-Beamten war der Führung des Bundeskriminalamtes spätestens seit Februar 2012 bekannt. Warum hat Herr Ziercke dies gegenüber dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit verschwiegen? Wenn seit langem der Fall des leitenden BKA-Beamten bekannt war, ist es nun höchst unglaubwürdig geworden, dass der Fall Edathy erst Ende 2013 bekannt wurde. Das BKA war in beiden Fällen zur Information von Staatssekretär Fritsche verpflichtet. Wann hat er es gewusst und hat er seinen Bundesminister informiert? Wann und wenn ja durch wen wurden der Kanzleramtschef und die Bundeskanzlerin informiert?

Die Sondersitzung des Innenausschusses ist erforderlich. Danach aber wird ein Untersuchungsausschuss schon deshalb gebildet werden müssen, weil die Betroffenen nur dort verpflichtet sind, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen.

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