Zum Hauptinhalt springen

LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Korte weiter:

"DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der Justizkommissarin, vor allem den Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu stärken. Trotz aller Ankündigungen haben sich die zuständige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Innenminister Hans-Peter Friedrich an dieses Thema nicht herangewagt. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist der EU-Justizkommissarin offenbar klargeworden, dass Vereinbarungen mit Unternehmen auf freiwilliger Basis nicht zum Erfolg führen, sondern verbindliche Regeln gelten müssen.

Die Bundesregierung muss die Gelegenheit nutzen, sich positiv und konstruktiv an der Gestaltung eines modernen EU-Datenschutzrechts zu beteiligen."

Auch interessant