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LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat dieser den Antrag der LINKEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Korte weiter:

 

"Umso bedauerlicher ist, dass die Koalition diesen Affront gegenüber dem Parlament hinnimmt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass Bundesinnenminister Friedrich im Ausschuss schnellstmöglich Rede und Antwort stehen muss. Das vom Bundestagspräsidenten angeregte Gespräch der Obleute des Innenausschusses mit Friedrich ist kein adäquater Ersatz für eine Sondersitzung, in der neben dem Minister auch der geschasste ehemalige Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und sein Nachfolger Dieter Romann hätten Auskunft geben können. Angesichts der völligen Missachtung der Auskunfts- und Informationsrechte des Parlaments durch den Innenminister, nicht nur in diesem Fall, wäre es aber immerhin ein erster Schritt."

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