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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen in der Union für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Enkelmann weiter:




„Die herrschende Politik hat vor dem Skandal, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik nicht von ihrem Einkommen leben können, viel zu lange die Augen verschlossen. Die gebetsmühlenartigen Argumente, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, sind durch die Studie von sechs Forschungsinstituten erneut widerlegt worden. Bei der Einführung von Mindestlöhnen seien keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachzuweisen, heißt es in der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie.“

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