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Liebestöter Hartz IV

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zu den fehlenden Mitteln für Verhütung und gesundheitliche Prävention im Hartz-IV-Regelsatz erklärt Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper und seine Sexualität selbst zu bestimmen. Dazu gehört die Möglichkeit, sich mit Verhütungsmitteln vor ungewollter Schwanger- bzw. Vaterschaft oder auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen.

Im Regelsatz von Hartz IV sind lediglich rund 5 Euro pro Monat für den gesamten pharmazeutischen Bedarf vorgesehen. Damit ist sicherer Sex nicht möglich. Denn von den 5 Euro müssen auch Hustensaft, Salben, Pflaster und andere Arzneien bezahlt werden. Schon die Pille kostet zwischen 5 und 17 Euro monatlich.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, das verdeutlicht: Der Hartz-IV-Regelsatz reicht vorn und hinten nicht. Deswegen muss Hartz IV durch eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden. Eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro wäre ein erster Schritt dahin. Selbstbestimmte Familienplanung und Schutz vor Aids darf nicht an niedrigen Regelsätzen scheitern. Als Übergangslösung sind die Kosten für Verhütungsmittel als Mehrbedarf anzuerkennen. Für jede Frau und jeden Mann soll selbst bestimmtes Leben und Lieben möglich sein.

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