Zu den Welthandelsgesprächen in Genf erklärt die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE., Ursula Lötzer:
Die derzeitige WTO-Runde ist vollmundig als ´Entwicklungsrunde` ins Leben gerufen worden. Nun sieht es so aus, dass insbesondere die Wirtschaft der potenten Industriestaaten entwickeln werden sollen, nicht jedoch die Entwicklungsländer selbst. Eine weitere Liberalisierung des Welthandels würde keinesfalls Wohlstand für alle bringen, wie der EU-Handelskommissar Peter Mandelson in dieser Woche erneut weismachen wollte.Verlierer der geplanten Liberalisierungspolitik werden gerade die exportschwachen Entwicklungsländer Afrikas sein. Dies belegt erneut die Carnegie-Studie der US-Wissenschaftlerin Sandra Polaski. Aber auch die Weltbank hat inzwischen die angeblichen Wohlfahrtsgewinne von Entwicklungsländern bei einem Abschluss in dieser Welthandelsrunde drastisch nach unten korrigiert.
Wir fordern, dass der in Hongkong vereinbarte Abbau der Exportsubventionen im Agrarsektor zügig und vollständig umgesetzt wird. Es darf nicht sein, dass weiterhin hoch subventionierte Agrargüter aus den Industrieländern die heimische Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zerstört. Und wir fordern die Umsetzung der in Hongkong zugestandenen Schutzmechanismen für die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung der Entwicklungsländer. Beides darf jedoch nicht, wie die EU das will, an Zugeständnisse der Entwicklungsländer beim Abbau ihrer Industriezölle und weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich gebunden werden. Nur wenn diese Koppelung entfällt, hätte diese WTO-Verhandlungsrunde den Namen einer ´Entwicklungsrunde` tatsächlich verdient.
Überhaupt nicht zu akzeptieren ist, dass in Genf nur die Minister der wichtigsten Handelsnationen die Verhandlungen führen. Es ist undemokratisch, wenn die ärmsten Länder nur eine Zuschauerrolle bei den Verhandlungen erhalten und dann gedrängt werden, das Ergebnis zu schlucken und die Konsequenzen zu tragen.