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Ländliche Entwicklung unterstützen - durch eine andere Entwicklungs- und Handelspolitik

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Schwerpunktverlagerung auf die Förderung ländlicher Entwicklung und eine andere EU-Handelspolitik“ fordert Heike Hänsel anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Welthungerhilfe und angesichts der aktuellen Welternährungskrise. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die aktuelle Welternährungskrise gefährdet die Erfolge der Arbeit von Organisationen wie der Welthungerhilfe und hat in kurzer Zeit die Zahl der Hungernden auf fast eine Milliarde erhöht. Das ist ein Skandal angesichts der von FAO und anderen immer wieder in Erinnerung gerufenen Tatsache, dass die Welt ausreichend Lebensmittel produziert, um potenziell alle Menschen zu ernähren.

Dieses offenkundige Marktversagen geht aufkosten der Schwächsten, weil über 20 Jahre lang selbst in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Marktkräfte gesetzt wurde. Das war unverantwortlich und muss schnellstens korrigiert werden. Massive regulierende Eingriffe in den Nahrungsmittelmarkt sind dringend erforderlich, wenn dem Menschenrecht auf Nahrung Geltung verschafft werden soll.

So muss die Förderung lokaler landwirtschaftlicher Produktion in angepassten Landnutzungs- und Betriebsformen Vorrang vor dem Ausbau exportorientierter Landwirtschaft haben. Nicht Agrarkonzerne, sondern lokale Bäuerinnen und Bauern müssen die Adressaten unserer Hilfe sein. Dabei spielen gerade die Projekte der Welthungerhilfe in vielen Ländern eine wichtige Rolle, die mit öffentlicher Hilfe ausgebaut werden kann und muss.

Weiterhin muss diese Förderung durch eine andere Handelspolitik gestützt werden. Nicht nur die EU-Agrarexportsubventionen, auch die auf Wettbewerb und Verdrängung ausgerichteten Freihandelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten müssen revidiert werden, wie es den Forderungen aus den betroffenen Ländern entspricht.
Der Spekulation mit Nahrungsmitteln muss Einhalt geboten werden. Indien ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Terminkontrakte unter anderem auf Weizen und Reis untersagt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich dieser Initiative anzuschließen und sie international zu unterstützen.

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