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Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat. Dies betrifft besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Ausländer. Bei diesen Gruppen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder und verfestigt sich, wie der aktuelle Bericht leider bestätigt." Zimmermann weiter:





"Die Bundesregierung hat sich offensichtlich mit der Situation abgefunden: Es gibt keine nennenswerten Initiativen, die Menschen mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen. Es herrscht Ideen- und Planlosigkeit. Die Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden in den Haushaltsberatungen auch von der Großen Koalition fortgesetzt.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Jobchancen: Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen dürfen nicht abgeschrieben, sondern müssen verstärkt gefördert werden, insbesondere auch durch Weiterbildungsangebote. Hier bedarf es zudem der Einführung eines Rechtsanspruches. Außerdem müssen zusätzliche Perspektiven für die vielen langzeitarbeitslosen Menschen geschaffen werden. DIE LINKE fordert seit Jahren den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), bestehend aus existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Durch diesen ÖBS würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die einerseits Erwerbslosen berufliche Perspektiven eröffnen, andererseits werden damit wichtige gesellschaftliche Aufgaben erledigt. Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf absehbare Zeit keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, sollte ein öffentlicher Beschäftigungssektor von 200.000 Stellen geschaffen werden."

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