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Kürzungen beim Globalen Fonds sind inakzeptabel

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat Millionen Menschenleben gerettet und ist eines der erfolgreichsten Mittel zur Verbesserung der weltweiten Gesundheit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung und namentlich Entwicklungsminister Dirk Niebel sich weigern, eine klare Aussage darüber zu machen, was ab 2012 mit dem Globalen Fonds geschehen soll, ob die deutschen Zahlungen aufgestockt oder gekürzt werden sollen", so Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern. Movassat weiter:

"Die Menschen im Süden haben eine Antwort verdient, ob die deutsche Regierung willens ist, das erfolgreiche Modell des Globalen Fonds weiterhin zu unterstützen oder nicht. Auch für die Planungssicherheit von Entwicklungsorganisationen braucht es klare Aussagen. Die Regierung darf die Tatsache nicht ignorieren, dass es hier um Millionen von Menschenleben geht. Aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig wäre zumindest eine Verdopplung der Mittel für den Förderzeitraum 2011 bis 2013.

Sollte die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel erwägen, wäre das ein erneutes Beispiel für Niebels Politik, erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit zugunsten bilateraler Zusammenarbeit einzustampfen, damit deutsche Hilfe sichtbarer wird. Davon, dass deutsche Fahnen wehen, können allerdings keine Krankheiten geheilt werden. Die multilaterale Zusammenarbeit muss ausgebaut statt eingeschränkt werden."

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