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Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten werden viele Erwerbslose auf schmerzhafte Weise zu spüren bekommen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. "Gute und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern eine ausreichende Finanzierung. Nur so sind langfristige, wirkungsvolle Weiterbildungsprogramme und öffentlich geförderte Beschäftigung möglich. Nur so lässt sich die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen." Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, sie gestalte die Förderprogramme effizienter. Ihr Ziel ist es, durch viele Billigmaßnahmen und die Vermittlung in prekäre Beschäftigung die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Dazu passt, dass private Arbeitsvermittler weiter subventioniert werden, obwohl sie nachgewiesenermaßen nicht besser vermitteln, aber viele Jobs unter Hartz IV-Niveau anbieten.

Ginge es ihr wirklich eine bessere Vermittlung, müsste die Regierung die Kürzungen zurücknehmen und mit klaren Kriterien sicherstellen, dass nicht in schlechtbezahlte und unterwertige Beschäftigung vermittelt wird. DIE LINKE fordert, die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit in diesem Sinne neu zu regeln."

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