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Krippenstreit: Fehlendes Finanzierungskonzept rächt sich

Pressemitteilung von Diana Golze,

In den Kommunen wächst der Widerstand gegen das Konzept des Bundes zum Krippenausbau. Nach massiver Kritik des Deutschen Städtetags fordert nun der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung auf, den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ganz zu kippen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Diana Golze, erklärt dazu:

Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ist überfällig. Aber er ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn man vorher nicht sorgfältig rechnet, bleiben nachher die Betroffenen auf den Kosten sitzen.

Dass Städte und Gemeinden realistische Finanzierungskonzepte benötigen, sollte eigentlich klar sein. Es reicht nicht aus, dass sich die Bundesfamilieministerin im Glanz ihrer Konzepte sonnt, während andere sehen müssen, wo sie das Geld dafür herholen. Der Bund will sich nur mit 4 Milliarden an dem mehr als 12 Milliarden Euro teuren Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen, die restlichen 8 Milliarden müssen Länder und Kommunen stemmen. Da ist die Reaktion ihrer Vertreter nur allzu verständlich.

Gleiches gilt für Millionen Eltern, die zusehen müssen, wie sich die SPD von der CSU über den Tisch ziehen und zu einer so genannten Herdprämie hinreißen lässt, während der Rechtsanspruch in weite Ferne rückt. Statt die Vereinbarung von Familie und Beruf zu realisieren, verschenkt der Staat Milliarden für die Nichtinanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Wenn Konservative alles Erdenkliche versuchen, um Frauen von der Erwerbstätigkeit und Kinder von den Krippen fernzuhalten, ist also auf einmal Geld vorhanden.

DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Elterngeld für alle sowie den Ausbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung. Weiterhin halten wir es für notwendig, sofort einen Rechtsanspruch auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen einzuführen, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Soziale Rechte von Eltern und Kindern sind wichtiger als Steuergeschenke für Unternehmen. Ein Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform würde Mittel freisetzen, um Quantität und Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern und eine wirkliche Entscheidungsfreiheit der Eltern zu gewährleisten.

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