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Krippenausbau: Union und SPD lassen Familien im Regen stehen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum weitgehend ergebnislosen „Krippengespräch“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Wieder einmal ist ein medienwirksames Krippengespräch ohne ein Finanzkonzept zu Ende gegangen. Die Große Koalition will weiter "Hausaufgaben machen", wie es die Familienministerin nennt und "Brücken bauen", wie es der Finanzminister formuliert. Die Leidtragenden sind Kinder und Familien.

Von der Leyen hat kein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Am liebsten will sie Ländern und Kommunen den Löwenanteil der Kosten überlassen. Damit gefährdet sie den Krippenausbau auf unverantwortliche Weise. Steinbrück sollte angesichts sprudelnder Steuereinnahmen für ein so wichtiges politisches Ziel wie den Krippenausbau einmal die Spendierhosen anziehen. Aber er gehört der SPD an, deren Konzept die Finanzierung des Krippenausbaus unter anderem durch einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung vorsieht - also letztlich auf Kosten der Familien selbst. Unter diesen Bedingungen ist eine Annäherung natürlich schwierig

DIE LINKE. fordert ein deutliches Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Krippenplätze und die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder aller Altergruppen.

Das Geld ist da, es fließt nur in die falschen Taschen. Durch die Reform der Unternehmenssteuer werden in diesem Jahr 8 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen. Beim Krippenausbau wird jeder Cent zweimal umgedreht. In einem reichen Land wie Deutschland gelten Familienfreundlichkeit und Investitionen in die Entwicklungschancen von Kindern offenbar als nicht finanzierbar.

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