Zum andauernden Streit nach der angeblichen Einigung des Koalitionsausschusses zum Krippenausbau erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:
Die erneuten Streitereien zwischen Union und SPD nach der zunächst verkündeten Einigung machen deutlich, dass die Koalition beim Krippenausbau auf keinen grünen Zweig kommt. Das Problem wurde nur aufgeschoben und beide Seiten hoffen letztlich, den faulen Kompromiss nicht umsetzen zu müssen. Die wesentliche Frage der Finanzierung bleibt weiter ungeklärt.Die SPD ist der Verlierer des Krippenkompromisses. Denn die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurde auf 2013 verschoben. Erst wenn die Plätze da sind, soll auch der Anspruch auf einen Platz bestehen, so die bestechende Logik der Großkoalitionäre. Bis dahin können Eltern und Kinder also von einem Betreuungsplatz nur träumen, wenn der Ausbau nicht im geplanten Tempo voranschreitet. Die Einführung eines Rechtsanspruches wäre aber, verbunden mit entsprechenden Investitionen, genau der richtige Weg, dieses Ausbautempo zu forcieren. Ein Rechtsanspruch ist außerdem der einzig sinnvolle Weg, wirklich allen Familien, die das wollen, einen Betreuungsplatz bieten zu können.
Wem die angestrebte Versorgungsquote von 35% vorkommt wie der Untergang des Abendlandes sollte sich vergegenwärtigen, dass die Mehrzahl der Kinder auch bei Erreichen dieses Ziels ohne Betreuungsplatz bleibt! Es ist bedenklich, dass kein Wort darüber verloren wurde, ob der Rechtsanspruch sich auf einen Ganztagsplatz bezieht oder nur auf wenige Stunden begrenzt sein soll.
Es bleibt zu hoffen, dass zur von der CSU herbei geredeten „Herdprämie“ das letzte Wort noch nicht gesprochen ist! Der Vorschlag geht an den Wünschen und Lebensrealitäten der Eltern völlig vorbei, die in den seltensten Fällen eine häusliche Betreuung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres wünschen. Er ist aber vor allem deshalb unsozial, weil er die Bedürfnisse der Kinder, ihren Anspruch auf Bildung und Erziehung, das gemeinsame Spielen und Lernen in einer Gruppe, völlig außer Acht lässt.
DIE LINKE. fordert die sofortige Verankerung des Rechtsanspruches auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.