Zum Internationalen Gedenktag für Kindersoldaten am morgigen 12. Februar erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:
In einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonventionverpflichteten sich mehr als 90 Staaten, keine Kinder unter 18 Jahren für Kriegseinsätze einzubeziehen. Wer unter 15-Jährige für Kriegszwecke missbraucht, kann nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrecher verurteilt werden. Trotzdem sind weltweit schätzungsweise 300.000 Kinder im Kriegseinsatz. Auch 5 Jahre nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls werden diese Kinder ihrer Rechte, ihrer Kindheit und oftmals ihres Lebens beraubt.
Aus diesem Anlass haben sich 13 deutsche Hilfsorganisationen mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gewandt. Wir unterstützen diese Initiative und fordern, dass die Bundesregierung
alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um diesen Kindern schnellstmöglich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch die EU-Ratspräsidentschaft und das Jahr der Chancengleichheit können dafür genutzt werden, um immer wieder auf diese Problematik aufmerksam zu machen.
Dazu gehört für uns aber auch, dass die Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und die UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig anerkennt. Noch immer macht Deutschland ausländerrechtliche Vorbehalte geltend. Dies muss umgehend geändert
werden. Für jugendliche unbegleitete Flüchtlinge müssen auch hier die Schutzrechte der UN- Kinderrechts-konvention gelten.