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Krieg in Libyen beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. Gehrcke weiter:

„Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich zu machen. Die Bereitschaft zum Waffenstillstand müssen die USA und Deutschland nachdrücklich auch den libyschen Aufständischen abringen.

Selbst die kritikwürdige Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates deckt in keiner Weise mehr die NATO-Angriffe auf Libyen ab. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Bombenterror der NATO-Luftangriffe richtet sich auch gegen Zivilisten. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern wird die Grenze zum Bodenkrieg durchlässig gemacht. Gerade weil Deutschland sich nicht direkt an dem NATO-Kriegseinsatz beteiligt, sollte Deutschland auch innerhalb der NATO auf eine politische Lösung und auf die Einstellung der Kriegshandlungen drängen.“

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