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Krankenkassenüberschüsse sind politisch gewollt

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind von Schwarz-Gelb politisch gewollt. Die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass die Kassen über prall gefüllte Finanzpolster verfügen, da sie weder den Beitragssatz senken will noch im Wahljahr Zusatzbeiträge gebrauchen kann", erklärt Martina Bunge zu den Überschüssen der Krankenkassen im zweiten Quartal 2013. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon aus den Zahlen unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/13981) vom Juni 2013 wird klar: Hier sorgt eine Bundesregierung dafür, dass große Teile des enormen Überschusses im Gesundheitsfonds zu den Krankenkassen gelangen. Schließlich legt sie selbst die Summe fest, die die Kassen aus dem Fonds erhalten. Damit vermeidet die Bundesregierung, dass die Menschen spüren, was die Einführung von Zusatzbeiträgen tatschlich bedeutet. Spätestens dann würden die Bürger der Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen. Die Koalition hat also schlicht Angst vor den Folgen ihrer eigenen politischen Absichten.

Weil die Regierung weiterhin nichts dagegen unternimmt, dass Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten massiv benachteiligt sind, gibt es gleichzeitig Kassen, die in Geld schwimmen, und solche, die geradeso über die Runden kommen. Würde das Geld gerechter und gleichmäßiger verteilt, könnte die Regierung den Beitragssatz spürbar senken, ohne Zusatzbeiträge zu riskieren. Und finanziell benachteiligte Kassen müssten nicht versuchen, bei den Leistungen zu sparen. So verschwendet die Bundesregierung Milliarden von Versichertengeldern und die Versicherten müssen trotzdem um Leistungen bangen.

Wir brauchen dringend ein wirklich zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung. DIE LINKE tritt deshalb für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanziert und den im Gesundheitssystem Beschäftigten angemessene Einkommen sichert."

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