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Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung könnte das ändern, indem sie beispielsweise die Tariferhöhungen vollständig ausgleicht, macht es aber nicht", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, den heute veröffentlichten "Krankenhaus Rating Report" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Weinberg weiter:

"Zehn Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Die Daten des RWI wurden bereits 2010 erhoben, als die Sparmaßnahmen der Bundesregierung noch gar nicht gegriffen haben. Außerdem haben die Krankenhäuser seitdem wieder Kostensteigerungen zu stemmen. Daher geht auch das RWI von aktuell 15 Prozent Defizit-Krankenhäusern aus.

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung sich heute Nacht im Bundestag absegnen lassen will, greifen viel zu kurz, und das Geld fließt nicht dahin, wo es hin soll. So will Schwarz-Gelb gerade mal 30 Prozent der Tarifkostensteigerungen refinanzieren. Die Zahl ist gewürfelt und zu niedrig, und die Frage ist, wo die übrigen 70 Prozent herkommen sollen. Außerdem wird das Geld pauschal über die Landesbasisfallwerte an sämtliche Kliniken ausgeschüttet, also auch an die, die gar keine Tariflöhne zahlen oder gar Personal entlassen.

Die Beschäftigten klagen zu Recht über einen immer unerträglicher werdenden Leistungsdruck. Zu Recht klagen auch die Patienten darüber, dass der Pflegedienst immer weniger Zeit für seine wichtigen Aufgaben hat. Deshalb muss es erstens eine ausreichende Finanzierung geben und zweitens ein Instrument, damit das Geld auch bei den Krankenhäusern ankommt, die es brauchen. Das sind zumeist kleine und kommunale Krankenhäuser, die einen Versorgungsauftrag erfüllen und – im Gegensatz zu den privaten Trägern – benötigte, aber unwirtschaftliche Abteilungen aufrechterhalten."

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