Skip to main content

Kosovo: vom Rechtsstaat weit entfernt

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„DIE LINKE sieht sich in ihrer Völkerrechts- und Verfassungsposition, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht geltend macht, bestätigt. Die hohe Zahl von 2000 europäischen Fachkräften, die für Rechtsstaatlichkeit im Kosovo sorgen sollen, zeigt: Kosovo ist kein Rechtsstaat“, so Monika Knoche zu der beginnenden EULEX Mission im Kosovo. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der UN-Sicherheitsrat hat die EULEX-Mission unmissverständlich unter die UNMIK gestellt und damit die UN Resolution 1244 bestärkt. Die Tatsache, dass UNMIK und EULEX im gesamten Kosovo tätig sind, bedeutet ausdrücklich eine Unterstützung der serbischen Rechtsposition auf Statusneutralität. Die Bundesregierung, die die Ablösung der UNMIK erreichen wollte, ist deutlich zurechtgewiesen. Die Anerkennung Kosovos ist damit erneut auf dem Prüfstand.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, weshalb sie einer Regierung von ehemaligen UCK-Mitgliedern bislang vorbehaltlose Unterstützung gab. Militanter Machismo gepaart mit krimineller Energie hat heute in Regierungskreisen des Kosovo Platz genommen. Menschenhandel, Drogenhandel und Clanstrukturen bilden nach der „Souveränitätserklärung“ die realen Verhältnisse.
Von der Rechtsstaatsferne und dem abenteuerlichen Gebaren der kosovarischen Regierung zeugen auch die Vorgänge um die festgenommenen BND Mitarbeiter.

Es gilt, die neue serbische Regierung in ihrer europäischen und zugleich völkerrechtlich korrekten Politik zu unterstützen. Deutschland hat in der Kosovo-Status-Frage einen großen Fehler gemacht und das Chaos genährt, das es heute mit der Rechtsstaatsmission unter UN-Führung beseitigen muss.“