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Kosovo: Keine Sezessionspolitik in Europa

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Es gibt keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo. Auch Deutschland muss sich an das geltende Völkerrecht halten. Der Versuch der EU-Staatschefs, der serbischen Seite durch Beitrittsversprechen die Rechtspositionen in Bezug auf den Status der Provinz Kosovo abzuhandeln, ist falsch, so Monika Knoche zu den Gesprächen über die Zukunft des Kosovos auf dem EU-Gipfeltreffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt weiter:

Deutschland muss jetzt darauf drängen, dass sich die Europäische Union aus der US-amerikanischen Vormundschaft herauslöst und die Versprechungen der Bush-Administration bezüglich eines neuen NATO-Staates Kosovo zurückweist.

Die Staaten Zypern, Spanien u.a. haben allzu berechtigte Gründe, keine Sezessionspolitik in der EU dulden zu wollen. Wer ein künftiges Europa mit eigener Legitimation in der Welt will - siehe EU-Reformvertrag - muss an der territorialen Integrität und Unversehrtheit seiner Grenzen festhalten.

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