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Korruption bestrafen und Klarheit schaffen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Gerade im Gesundheitswesen, wo es um Gesundheit und Leben von Patienten geht, müssen sich alle Akteure vorbildlich verhalten. Daher muss die Politik klar regeln, wie sich Ärzte und andere Beteiligte verhalten müssen und Fehlverhalten unter Strafe stellen", sagt Martina Bunge zu dem Bekanntwerden von 53.000 Fällen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist unsinnig, alle Ärzte, Krankenhäuser oder Physiotherapeuten unter Betrugsverdacht zu stellen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe von Entscheidungen im Gesundheitssystem nicht allein am Patientenwohl ausgerichtet sind, sondern von persönlichen Vorteilen der Akteure beeinflusst werden. Das muss durch gesetzliche Regelungen und durch eine intensive Debatte um ethisches Verhalten im Gesundheitssystem geklärt werden. Dass Fälle von Korruption und Betrug im Gesundheitssystem bekannt werden, ist schlimm und erfordert strafrechtliche Konsequenzen. Das betrifft jedoch vorwiegend Fälle, die jetzt bereits verboten sind und zu wenig aufgedeckt und geahndet werden. Mindestens genauso schlimm ist es, dass Ärztinnen und Ärzte, Pharmakonzerne und andere Beteiligte gar kein Unrechtsbewusstsein haben, wenn Gefälligkeiten, Geld oder andere Vorteile ausgetauscht werden. Hier fehlen gesetzliche Bestimmungen, die schon die Vorteilsnahme bestrafen, darüber hinaus fehlt es an einem klaren Statement der Verbände und besonders der Bundesregierung. Diese gibt nur stückchenweise dem Druck der Opposition und der Medien nach. Ein wirkliches Interesse daran, das Profitinteresse als Motor aus dem Gesundheitssystem herauszuholen und endlich das Patientenwohl ins Zentrum zu stellen, ist nicht zu erkennen. Der Unwille der Bundesregierung, sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen, wird auch in der Antwort auf unsere kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/10547) deutlich."

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